Gesetzesentwurf im Landtag
Noch vor der Sommerpause soll der Landtag die Novellierung des Privatschulgesetzes in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf mit den Änderungen zur Privatschulfinanzierung liegt der AGFS bereits vor. Im Juni wurde dazu von Seiten der AGFS eine Stellungnahme abgegeben, die nochmals auf Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des Sonderungsverbots, des Ausgleichsanspruchs und des Berichtswesens verweist.
Derzeit ist offen, ob dieser Nachbesserungsbedarf im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt wird. Zur besseren Übersicht finden Sie hier eine Synopse, die den aktuellen Gesetzestext, die Neuformulierung und die Stellungnahme der AGFS gegenüberstellt.
Änderungen liegen vor
Fast drei Monate, nachdem Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz die künftige 80%ige Förderung der Freien Schulen versprochen hat, liegt nun die Neufassung des Privatschulgesetzes vor. Die AGFS hat nun zwei Wochen Zeit, Stellung zu nehmen.
Die gesetzliche Verankerung der 80%igen Förderung freier Schulen bezeichnete Frau Dr. Eisenmann in der Pressekonferenz am 23.5. als Meilenstein. Ministerpräsident Kretschmann stellte die Gesetzesnovelle persönlich vor und betonte, sie sei ein wesentlicher Beitrag zu guter Bildung im Land und ein Bekenntnis zum freien Schulwesen.
Der Vorstand der AGFS begrüßt die Novelle, die nun vor der Sommerpause noch in den Landtag eingebracht werden soll. Die kommenden zwei Wochen werden die Vertreter des freien Schulwesens aber auch nutzen müssen, um in ihrer Stellungnahme auf die Punkte hinzuweisen, bei denen nach wie vor keine Einigkeit besteht. Dies betrifft unter anderem den vom Land geforderten Eigenanteil von 10 % den die AGFS für zu hoch hält; bisher wurde in diesem Zusammenhang immer von 4 % ausgegangen.
Außerdem gibt es trotz des Versprechens des Kultusministeriums, dass das Berichtswesen in Zusammenarbeit mit Vertretern der Freien Schulen erarbeitet werden soll, bisher keine entsprechende gemeinsame Arbeitsgruppe.
Erfolgreiche Kundgebung
Ein großes Dankeschön an alle!
Nachdem wir mittlerweile wieder komplett durchgetrocknet sind, möchten wir uns, auch im Namen der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, bei allen ganz herzlich für die Teilnahme an der Großkundgebung am 09. März bedanken!
Über 11.000 Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern waren bei der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz dabei. Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Die Schülerinnen und Schüler präsentierten die Vielfalt des freien Schulwesens mit einem tollen Bühnenprogramm und im Massenchor sangen 11.000 Stimmen „Die Bildung ist frei“.
80% ins Gesetz
Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und zahlreiche Abgeordnete sprachen sich während der Kundgebung für das freie Schulwesen aus. Die Ministerin versprach außerdem, dass sie dem Landtag vorschlagen werde, die 80%ige Grundförderung für Freie Schulen gesetzlich zu verankern.
Nächste Verhandlungsrunde
Die Vertreter der AGFS setzen in dieser Woche ihre Verhandlungen mit dem Kultusministerium fort. Nachdem die Grundförderung einvernehmlich geregelt wurde, stehen nun der Ausgleichsanspruch für nicht erhobenes Schulgeld sowie die Regelung von Antrags- und Nachweisverfahren auf der Tagesordnung.
Ein kleiner Rückblick auf die Kundgebung findet sich hier
Hand hoch für freie Schulen!
Das Jahr 2017 bringt für die Freien Schulen in Baden-Württemberg große Herausforderungen. In den kommenden Monaten wird sich heraus stellen, ob gemeinsam mit der Landesregierung eine tragfähige Finanzierungslösung für die Freien Schulen gefunden werden kann.
High Noon: Donnerstag, 9. 3. 2017 um 12 Uhr, Schlossplatz Stuttgart
Wer wir sind? Was wir wollen? Und was wir können?
Am 9. März 2017 um 12 Uhr versammeln sich alle Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Unterstützer der Freien Schulen auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Während der Pause der Plenarsitzung zeigen sie den Abgeordneten, wie viele Gesichter, welche Vielfalt und wie viel Kreativität in unseren Freien Schulen stecken.
„Freie Bildung unter freiem Himmel“ lautet das Motto der Kundgebung. Die AGFS lädt die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu Information, Kulturprogramm und Debatte mit den jugendlichen und erwachsenen Vertretern des freien Schulwesens ein.